Ein der wichtigsten Gründe, warum eine Politische Lösung der Golf Krise so
Außer ordentlich schwierig war, bestand- wenn wir hier von der Intransigenz
Saddam Hussein absehen- in der sich mehrfach verändernden und
widersprüchlichen Zielstruktur in der Politik der Bush- Administration. Zu
Beginn der Krise wurde der Einsatz des eigenen Militärs am Golf hauptsächlich
mit der Verteidigung Saudi Arabiens begründet. Ob der Irak nach der Eroberung
Kuwait überhaupt Interesse an einem Angriff auf Saudi Arabien haben konnte, ist
zweifelhaft, an dieser Stelle aber für die weitere Diskussion unerheblich. Es handelte
sich also ausschließlich darum, rein defensiv eine weitere Expansion des Irak zu
Verhindern.
Bald wurde dieses Ziel um ein zweites erweitert: die Befreiung Kuwait von der
Irakischen Besatzung und die Wiedereinsetzung des Kuwaitischen Emirs. In einem
Weiteren logischen Schritt der Allerdings parallel zu den beiden vorigen Punkten
erfolgte begründete die US-Regierung die Entsendung ihres Militärs und Ihre
gesamte Politik mit der Sicherung der Öl Versorgung vor Irakischen Einfluss.
Viertens erklärten US-Regierungsmitglieder auch die Beseitigung der Irakischen
Massenvernichtungswaffen und die Schwächung der gewaltigen Irakischen
Militärmaschine zu einem Politik ziel, und Schließlich wurde gelegentlich der Sturz
Saddam Husseins ebenfalls als Zielvorgabe formuliert. Die beiden Letzten Punkte
Wurden allerdings mit beträchtlich größerer Diskretion behandelt,vor allem in der
Anfangsphase des Konflikts, da sie durch die UNO-Resolutionen und die
internationale Koalition nicht gedeckt Waren und die Einheit der Anti Irakischen
Front hätten schwächen Können.
Dass der Irak seit 1972 durch einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion
verbunden war und die Sowjetunion seitdem der weitaus größte Waffenlieferant
des Irak war, Spielte in der US-Politik und Legitimation überhaupt keine Rolle
wenn man davon absieht, dass sich die USA in Moskau um geheimdienstliches
Material über den Irak bemühten, offenbar zum Teil mit Erfolg.
Es ist ganz offensichtlich, dass die unterschiedlichen Zielebenen US-Amerikanischer
Politik sich gegenseitig behinderten, zum Teil Lähmten.
Ein bloßer Schutz Saudi Arabiens vor äußerem Angriff hätte kaum mehr als eine
Beistandserklärung und vielleicht eine begrenzte Militärpräsenz erfordert.
Eine Befreiung Kuwaits wäre durch die Koppelung Wirtschaftlichen Drucks vielleicht
durch militärische Komponenten ergänzt mit Gesichts wahrenden Angeboten an
Saddam Hussein in einem gewissen Zeitrahmen durchaus ohne Krieg möglich gewesen.
Eine militärische Befreiung Kuwaits war zwar konzeptionell denkbar, hätte aber das
Objekt dieser Befreiung Kuwait, möglicherweise zerstört.
Es bestand durchaus die Gefahr, dass von Kuwait kaum etwas übrig bleiben würde.
Die Zerschlagung der Irakischen Militärmaschine und Beseitigung des A-, B- und
C-Waffen potential und der entsprechenden Forschung und Produktionseinrichtungen
war demgegenüber ohne eine Krieg nicht zu erreichen.
Die Praktische US-Politik beinhaltete die möglichst völlige Isolierung des Irak, die
Durchsetzung eines internationalen Wirtschaftsembargos und die Drohung mit Krieg.
Bedeutsam war die Verschiebung des Schwergewichts von den Wirtschaftssanktionen
zur Kriegsdrohung zu einem Zeitpunkt, als eine durchgreifende Wirkung ökonomischen
Drucks noch überhaupt nicht eingetreten sein konnte. Diese wichtige
Akzentverschiebung war der Verschiebung der Amerikanischen Politik ziele geschuldet.
Es ging ja nicht mehr allein um die Räumung Kuwaits, sondern um die möglichst
Endgültige Ausschaltung des Iraks als Potentieller Vormacht am Golf.
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass sich in der US-Administration Spätestens im
Oktober die Bereitschaft und der Wille zum Krieg durchgesetzt hatte, wenn die zweite
offensive Aufmarsch Phase in Saudi Arabien auch erst nach den Kongresswahlen
Anfang November begonnen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Ziel, das
Irakische Militärpotential zu zerschlagen oder zumindest wesentlich zu schwächen,
als die treibende Kraft der Amerikanischen Politik am Persisch- und Arabischen Golf
erwiesen. Damit war ein -erfolgreicher Krieg von nun an die in Washington Prioritär
angestrebte Form der Konfliktlösung.
Nur durch eine Politische Kapitulation, also einen im wesentlichen bedingungslosen
Abzug aus Kuwait, hätte die Irakische Führung von Diesem Zeitpunkt an ihre
militärische Niederlage vermeiden können. Ein solche Rückzug hätte zwar nicht das
Amerikanische Kriegs Interesse aufgehoben, aber die Legitimation und damit den
Bestand der Internationalen Koalition im Fall eines Angriffs der USA unmöglich
gedacht.
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